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Erklärung des Tübinger Zivilklauselkongresses vom 28. und 29.10.2011

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Anlässlich der offensichtlichen Unterwanderung der Tübinger Zivilklausel – u. a. durch die Honorarprofessur des Herrn Ischinger und die anhaltende wehrmedizinischen Forschung – versammelten sich Studierende und Aktive aus Friedens- und Gewerkschaftsinitiativen aus zwölf Universitätsstädten (Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Stuttgart, Tübingen, Braunschweig, Bremen, Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Jena und Marburg), um über die Militarisierung von Forschung und Lehre sowie über mögliche Gegenstrategien zu beraten.

Der Kongress begann mit der Verlesung eines bewegenden Grußworts des 86jährigen naziverfolgten Widerstandskämpfers Martin Löwenberg. Er erinnerte daran, dass 1945 galt: „Mit den Waffen des Geistes – gegen den Geist der Waffen!“, und an den damaligen Konsens der „vier D’s“: Denazifizierung, Demonopolisierung, Demokratisierung und eben auch Demilitarisierung aller Bereiche des öffentlichen Lebens. Ausdrücklich begrüßte er, dass der ver.di-Bundeskongress die Friedensverpflichtung durch Zivilklauseln für alle Hochschulen gefordert hatte.

Angesichts des Umbaus der Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“ gibt es seit einigen Jahren die erklärte Strategie, Bereiche wie Ausbildung, Aufklärung und Strategieentwicklung an Private und Hochschulen auszugliedern. Die letzteren sollen durch verstärkte Aktivitäten von Jugendoffizieren und Reservisten, durch Stiftungs- und Honorarprofessuren in den sogenannten „sicherheitspolitischen Dialog“ des Militärs eingebunden werden, auch um Nachwuchs zu gewinnen („Celler Appell“ 2008).

Wer mit dem Verweis auf die „Freiheit der Wissenschaft“ die Hochschule für diese Strategien öffnen will, verkennt oder verklärt den politischen Gehalt dieser Freiheit und auch der heutigen Wissenschaft. Zivilklauseln sind ein Ansatz, um tatsächlich eine Kommunikation zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit in Gang zu bringen, Lehrinhalte und Forschungsziele zu hinterfragen. Das kann über die Kritik an militärischer Indienstnahme von Lehre und Forschung hinaus gehend auch den Blick auf deren ökonomische Grundlagen lenken. Auch einer Verwischung jeder Grenzziehung zwischen militärischer und ziviler Forschung im Rahmen der Doktrin der „vernetzten Sicherheit“ muss entgegengesteuert werden.

Im Rahmen der lebhaften, teilweise auch kontroversen Diskussion wurde auf dem Kongress über folgende Punkte Einigkeit erzielt:

1. Forschung im Auftrag des Verteidigungsministeriums und ist ebenso wie Forschung an Rüstungsgütern abzulehnen und widerspricht jeder Zivilklausel. Ebensowenig wie zwischen Schwert und Rüstung oder einem Panzer und seiner Panzerung kann auch nicht zwischen sogenannten Offensivwaffen und Defensivwaffen unterschieden werden. Beide dienen der Kriegsführung und Durchhaltefähigkeit im Gefecht. Dieser Grundsatz gilt auch für die wehrmedizinische Forschung.

2. Da von der Bundesregierung militärische und zivile Sicherheitsforschung bewusst vermengt werden, ist für alle entsprechenden Projekte zu fordern, dass sie vor ihrer Durchführung öffentlich dargestellt und zur Diskussion gestellt werden. Insbesondere Projekte der „zivilen“ Sicherheitsforschung eröffnen oft neue Zugriffsmöglichkeiten auf die individuelle Privatsphäre und offenbaren damit den Konflikt zwischen angeblicher Freiheit der Wissenschaft und der Freiheit der von den technologischen Entwicklungen betroffenen Individuen.

3. Auch wenn sie unter dem Etikett der „Friedens- und Konfliktforschung“ daher kommt, dient sogenannte Interventionsforschung der Legitimation und Politikberatung für neokolonialistische Projekte und damit nicht dem Frieden. Nicht nur die Politikwissenschaft, sondern auch die Theologie – Stichwort: Mission – sollte die eigene Rolle bei solchen Projekten in der Vergangenheit und Gegenwart kritisch hinterfragen.

4. Forschung und ihre Förderung müssen ebenso wie die Vergabe von Honorar- und Stiftungsprofessuren im Vorfeld öffentlich diskutierbar und transparent sein. Notwendig ist eine grundlegende Demokratisierung der Hochschulen, ihre finanzielle Autonomie und ihre Öffnung gegenüber anderen gesellschaftlichen Akteuren. Insbesondere an den Hochschulen, an denen bereits Zivilklauseln existieren, müssen Mechanismen entwickelt werden, die diese Transparenz sicherstellen und die Einbeziehung möglichst breiter Kreise in die daraus entstehenden Debatten garantieren. Wie mit der Tübinger Ischinger-Professur Fakten geschaffen wurden, ist unerträglich – diese Ernennung muss zurückgenommen werden.

5. Die Durchführung von Lehrveranstaltungen und Vorträgen durch Bundeswehrbedienstete und aktive Reservisten in den Räumen der Universität und im Rahmen des Curriculums ist abzulehnen.

6. Die Regierungsparteien in Baden-Württemberg sind an ihren Wahlkampfaussagen zu messen. Wenn das KIT-Gesetz und das Landeshochschulgesetz novelliert werden, müssen sie eine klare verbindliche Zivilklausel für alle Hochschulen vorsehen. Die Wissenschaftministerin soll im Rahmen des anstehenden Bildungsstreiks daran erinnert werden. Es waren die Studierenden des Bildungsstreiks 2009 gewesen, die die Tübinger Zivilklausel forderten und letztlich durchsetzten.

Grußbotschaft von Martin Löwenberg an den Kongress

Liebe Studierende und Friedensfreund/innen,

ich habe mich über die Einladung zu Eurem Kongress sehr gefreut, kann ihr in meinem 87. Lebensjahr aber leider nicht folgen und möchte deswegen auf diesem Weg einige Worte an Euch richten. Zuerst einmal einen Dank für Eure Arbeit gegen die Militarisierung der Hochschulen. Den deutschen Militarismus habe ich vor und nach der Befreiung am eigenen Leibe erfahren und immer gegen ihn angekämpft. Wenn heute in den Medien über den angeblichen „deutschen Pazifismus“ lamentiert wird, so ist das eine Verhöhnung in doppeltem Sinn. Die Bundeswehr ist seit 1999 an Kriegen beteiligt. Die Opfer zweier von deutschem Boden ausgegangener Kriege werden mit Hebertshausen nahe der KZ-Gedenkstätte Dachau solchen Redensarten ein zweites Mal getötet. Völlig verdrängt werden die Lehren daraus, die mit den „vier D’s“ als gesellschaftlichem Nachkriegskonsens über alle politischen und weltanschaulichen Strömungen hinweg gezogen worden sind. Das erste D stand für Demilitarisierung aller Bereiche des öffentlichen Lebens, d. h. für die Ausschaltung der Strukturen des „Befehl und Gehorsam“, des tief verwurzelten Kadavergehorsams, z. B. in der Erziehung, der Arbeit, der Verwaltung und in den Köpfen. Es ging um einen radikaler Bruch mit der militaristischen Vergangenheit und um den Aufbau einer neuen, demokratischen Gesellschaft. Das Studium der unmittelbaren Nachkriegsgeschichte ist von größter Bedeutung, weil es heute erneut um die Demilitarisierung der Außenpolitik und des öffentlichen Lebens geht. Alles begann in den 50er Jahren mit der Wiederbewaffnung und dem NATO-Beitritt. Nur eine einzige Begebenheit aus den großen Protesten gegen die Remilitarisierung möchte ich in Erinnerung rufen, die zu den schwersten Augenblicken in meinem Leben zählt. An der Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung am Pfingstsonntag 1952 hatte ich Seite an Seite mit meinem Gewerkschaftskollegen Philipp Müller in Essen teilgenommen. Zwei Polizeikugeln hatten meinen Freund in den Rücken und ins Herz getroffen. Ich musste seiner Mutter gegenüber treten und ihr den Tod ihres Sohnes mitteilen. …. Doch noch ein zweites: Wegen meines politischen Engagements kam ich 1958 und 1962 jeweils für acht Monate in Einzelhaft ins Gefängnis München-Stadelheim. Ich habe nie aufgehört, über Militarismus, Rassismus und Neofaschismus aufzuklären und dagegen tätig zu werden. Zum Aufruf „Nicht in unserem Namen“ zur NATO-Sicherheitskonferenz im letzten Jahr hatte ich folgendes aufgeschrieben: „Die erste politische Veranstaltung, auf der ich nach unserer Befreiung am 7. Mai 1945 aus dem KZ-Außenlager Leitmeritz gesprochen habe, stand unter dem Motto ,mit den Waffen des Geistes – gegen den Geist der Waffen’. Dieser Leitsatz hat mich mein ganzes Leben begleitet. Denn ohne die aktive Unterstützung durch die Deutsche Wehrmacht hätte es keinen Holocaust gegeben. Darum bekämpfe ich auch heute noch den verfluchten deutschen Militarismus bei Gelöbnissen, Sicherheitskonferenzen und im Alltag.“
Die Rolle des Chefs der NATO-Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und seiner Vorgänger ist mir also bekannt und ich habe mich mit seinen Positionen auseinander gesetzt. Ich bin empört darüber, dass ein solcher Kriegstreiber zum Honorarprofessor an der Universität Tübingen bestellt worden ist. Eure Forderung nach Beendigung dieser Honorarprofessur unterstütze ich von ganzem Herzen ebenso wie die Forderung nach Beendigung der Rüstungsforschungsprogramme. Wie ich in diesem Zusammenhang mit Freude gehört habe, hat der Bundeskongress meiner Gewerkschaft ver.di die Friedensverpflichtung durch Zivilklauseln für alle Hochschulen gefordert. Und ebenso gefreut habe ich mich über die aktuelle Meldung, dass es einer Protestbewegung in Hamburg gelungen ist, dass die beabsichtigten Etatkürzungen für die Hochschulen zurück genommen werden mussten und die Studiengebühren abgeschafft werden. Die gewerkschaftlichen Initiatoren sprechen von einer qualitativ neuen Einheit zwischen Studierenden und Beschäftigten, die gegen befristete Verträge und gegen die Einschränkung der Hochschulfreiheit aus Personalversammlungen heraus auf eine Großdemonstration gezogen sind. Für diese Einheit aller Menschen und politischen Gruppierungen für Freiheit und Demokratie, gegen Rüstung und Krieg und für ausschließlich zivile Konfliktlösungen habe ich mich ein Leben lang eingesetzt. In diesem Sinne wünsche ich dem Kongress viel Erfolg. Machen wir aus diesem Land ein dauerhaft antimilitaristisches, freiheitliches Gemeinwesen. Das ist das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandes.

München, 26. Oktober 2011

Flyer

Die aktualisierten Flyer zum downloaden, selber drucken und in Euren Städten verteilen, findet Ihr unter der gleichnamigen Rubrik >>

Ankündigung zum Veranstaltungsort

Liebe Freunde, Friedensaktivist*innen, Antimilitarist*innen und andere Interessierte,

zu guter Letzt steht der Veranstaltungsort unseres Kongresses „Die Militarisierung von Forschung und Lehre Symptome, Problemfelder und Gegenstrategien“ fest: Am 28.10.2011 treffen wir uns um 15 Uhr vor dem Clubhaus (Wilhelmstraße 30) und starten von dort aus einen kritischen Stadtrundgang, der uns an die verschiedenen universitären Einrichtungen führen soll, an denen mit der Zivilklausel unvereinbare Forschung und/oder Lehre aktuell betrieben wird.
Die anschließende Abendveranstaltung „Zwischen Militärintervention und Hochschulreform: Forschung und Lehre im Kontext deutscher Sicherheitspolitik“ (mit Dietrich Schulze, Detlef Hartmann, Christoph Wiesner u.a.) findet um 19 Uhr im Hörsaal 2, Neue Aula (Wilhelmstraße 7), statt.
Am Samstag, den 29.10.2011, treffen wir uns um 10 Uhr zu einem Frühstück wieder im Clubhaus, in dem ebenfalls die Workshops und das Vernetzungstreffen stattfinden werden.

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Kommen, sowie auf bereichernde und produktive Diskussionen,

Euer Organisationskreis

Last Call: Die Militarisierung von Forschung und Lehre Symptome, Problemfelder und Gegenstrategien Kongress 28./29. Oktober 2011, Tübingen

In Tübingen geht es gegenwärtig heiß her in Sachen Militarisierung der Hochschule. Zwar hat die Uni Ende 2009 aufgrund der damaligen Studierendenproteste eine Zivilklausel in ihre Grundordnung aufgenommen, seither fanden jedoch mehrfach (Lehr-)Veranstaltungen von und mit Bundeswehrangehörigen statt, weiter wird Forschung im Auftrag des Verteidigungsministeriums durchgeführt und der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der wie kaum ein zweiter für die Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik steht, wurde zum Honorarprofessor – ausgerechnet der Friedens- und Konfliktforschung – ernannt.

Hinter der Honorarprofessur Ischingers stehen u.a. dieselben Kräfte, die auch die Einführung einer Zivilklausel befürworteten und nun – nachdem Fakten geschaffen wurden – im Rahmen einer Ringvorlesung die „Friedensklausel“ diskutieren möchten – u.a. mit einer Angehörigen der Führungsakademie der Bundeswehr. Die Bedeutung dieser Friedensklausel hat kürzlich Ischinger in einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt so umrissen: „Es ist doch gerade das Ziel solcher [Friedens-]Missionen, der Bevölkerung in Krisengebieten eine friedlichere Zukunft zu ermöglichen. Entspricht das denn nicht dem Gedanken der Zivilklausel?

Wir meinen: Nein. Eine Zivilklausel, die Rüstungsforschung und (Lehr-)Veranstaltungen Bundeswehrangehöriger zu den Berufsperspektiven von Sozialwissenschaftler_innen einschließt, die Tierversuche zur besseren Behandlung von Knalltrauma bei Soldaten und Selbssteuerung von Drohnen durchführen lässt, ist keine Zivilklausel. Dennoch diente sie als Anlass, die militaritischen Wurzeln und Rahmenbedingungen der Wissenschaft zu untersuchen und Forschungsvorhaben auf ihre Verbindungen zu Rüstung, Bundeswehr und Geheimdienste abzuklopfen. Was sich dabei in Tübingen, Baden-Württemberg und darüber hinaus offenbarte, darüber möchten wir uns Ende Oktober austauschen. Wir laden herzlich ein zu dem offenen Kongress/Vernetzungstreffen