Archiv für September 2011

Die Militarisierung von Forschung und Lehre Symptome, Problemfelder und Gegenstrategien Kongress 28./29. Oktober 2011, Tübingen

An zahlreichen deutschen Universitäten wird gegenwärtig um die
Einführung so genannter Zivilklauseln gerungen und gestritten, in
der Berichterstattung ist bereits von einer „Zivilklauselbewegung“
die Rede. Wichtige Impulse kamen hierzu aus Baden-Württemberg:
Anlässlich der Zusammenlegung der Universität mit dem u.a. im
Bereich der Kernforschung aktiven Forschungszentrum Karlsruhe
stimmten im Januar 2009 in einer Urabstimmung 63 Prozent der
Studierenden für eine Zivilklausel; Bei den Studierendenprotesten
im folgenden Herbst wurde diese Forderung u.a. von streikenden
Studierenden in Tübingen übernommen, woraufhin der Senat der
Universität noch im Dezember desselben Jahres die Aufnahme
einer Zivilklausel in seine Grundordnung beschloss. Auch die da-
maligen Oppositions- und heutigen Regierungsparteien in Baden-
Württemberg sprachen sich für die Einführung von Zivilklauseln
in die Grundordnungen und tw. sogar ins Landeshochschulgesetz
aus.
Eine Erfolgsgeschichte? Die Zustände in Tübingen lassen daran
zweifeln: Trotz Zivilklausel wurden Reservisten der Bundeswehr
kostenfrei repräsentative Räumlichkeiten der Universität zur Ver-
fügung gestellt, eine Bundeswehrangehörige leitete ein Seminar
zum Thema „Ethnologie und Militär“ und der Leiter der Münchner
NATO-Sicherheitskonferenz wurde zum Honorarprofessor am Insti-
tut für Politikwissenschaft benannt. Bis heute wird in Tübingen im
Auftrag des „Verteidigungs“-ministeriums zur Wirkung chemischer
Waffen geforscht und im Auftrag des Forschungsministeriums
Begleitforschung zu so genannten „Nacktscannern“ betrieben.
Proteste fanden statt, doch die Uni-Leitung wiegelte ab: All dies
widerspräche nicht der Zivilklausel.